Der Europäische Gerichtshof (EugH) hat erneut bestimmt, dass nationale Regulatoren Online Glücksspielanbieter aus anderen Europäischen Ländern nicht diskriminieren dürfen, wenn diese rechtmäßig versuchen ihren Glücksspielmarkt zu betreten, da diese Art der Diskriminierung gegen die Gesetze der Europäischen Union spricht. Ein Urteil vom 16. Februar im Rechtsfall Costa nutzte der EuGH dazu, seine Anforderungen, die die Länder berücksichtigen müssen, wenn sie Glücksspiellizenzen vergeben, zu verschärfen und konkretisieren.

Vor allem verlangt die Europäische Union, dass die Vergabe von Lizenzen transparent sein muss. Das bedeutet, dass die Länder Kriterien der Konzessionsvergabe formulieren müssen, die objektiv und nicht diskriminierend sind und vor dem Beginn eines Konzessionvergabeverfahrens öffentlich gemacht werden müssen. Darüber hinaus dürfen auch keine Interessenten von dem Verfahren ausgeschlossen werden. Des Weiteren müssen auch die Bedingungen sowie die Modalitäten des gesamten Verfahrens bekannt und klar zu verstehen sein.

Der EuGH versucht mit diesen Anforderungen an die Länder zu erreichen, dass bereits erfahrene und in einigen Ländern schon länger aktive Bewerber keinen Vorteil gegenüber anderer Interessenten haben dürfen. Das geht aus dem EU Gleichbehandlungsgrundsatz hervor. Um sicherzustellen, ob einzelne Länder auch tatsächlich alle Anforderungen befolgen, verlangt der EuGH, dass problemlos gerichtliche Kontrollen durchgeführt werden dürfen und auch forderte er, dass diejenigen Anbieter, deren Bewerbung abgelehnt wird, ausreichenden Rechtsschutz erhalten.

Das Thema der Konzessionsvergabe ist derzeit in vielen Ländern Europas aktuell. Zum Beispiel werden gerade in Österreich die Casinolizenzen neu vergeben und auch in Deutschland steht das Verfahren bevor. Es ist zu hoffen, dass sich die Landesregierungen an die Vorgaben halten um einen fairen Wettbewerb zwischen den zahlreichen Glücksspielanbietern zu ermöglichen.